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   BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 23.78   

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BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 23.78 (https://dejure.org/1980,1033)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1980 - 7 C 23.78 (https://dejure.org/1980,1033)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1980 - 7 C 23.78 (https://dejure.org/1980,1033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Atomrecht - Verwaltungsgerichtsverfahren - Verbandsklage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unzulässigkeit der Verbandsklage im Atomrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 362
  • MDR 1981, 253
  • DVBl 1980, 1010
  • DÖV 1981, 268
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Vereinsname

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 23.78
    Auf das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG kann sich dagegen der Kläger berufen; es steht nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern auch dem Verein selbst zu; diesem wird garantiert, daß er die von ihm frei gewählten Aufgaben erfüllen kann (vgl. BVerfGE 30, 227 [242]).

    Wird daher durch staatliche Maßnahmen nur rein faktisch die Verwirklichung von Vereinszwecken erschwert oder unmöglich gemacht, ohne daß diese Maßnahmen die Betätigung des Vereins als solche administrativ behindern, so wird dadurch die Vereinigungsfreiheit nicht einmal dann berührt, wenn man sie in einem weiten Sinn "als Freiheit gemeinsamen, vereinsmäßigen Handelns an sich" (vgl. BVerfGE 30, 227 [241]) versteht.

  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 23.78
    Eine solche Regelung ist schon deshalb zweckmäßig, weil gerade im Atomrecht die Frage der Klagebefugnis viele Zweifelsfragen aufwirft und daher sichergestellt sein muß, daß für alle Personen, die mit ihren Einwendungen nicht ausgeschlossen sind (vgl. hierzu das Urteil des Senats in der Sache BVerwG 7 C 101.78 vom heutigen Tage), auch tatsächlich die Klagefrist in Lauf gesetzt wird.
  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 23.78
    Für Art. 19 Abs. 4 GG gilt das schon deshalb, weil diese Norm eine zu schützende Rechtsposition nicht begründet, sondern voraussetzt (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]; vgl. ferner BVerfGE 27, 297 [305]).
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 23.78
    Für Art. 19 Abs. 4 GG gilt das schon deshalb, weil diese Norm eine zu schützende Rechtsposition nicht begründet, sondern voraussetzt (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]; vgl. ferner BVerfGE 27, 297 [305]).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

    Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23/78 -, juris (Rn. 7).
  • VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 2151/11

    Feststellungsklage - Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins - Schutz der

    Jedoch garantiert das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung (BVerwG, Urt. v. 16.07.1980 - 7 C 23.78 - DÖV 1981, 268; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.03.1995 - 10 S 1052/93 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 23.04.2001 - 9 Q 147/00 - AS RP-SL 29, 170).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93

    Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage;

    Wird daher durch hoheitliche Maßnahmen lediglich die Verwirklichung von Vereinszwecken erschwert oder gar unmöglich gemacht, ohne daß diese Maßnahmen gegen die Existenz oder Betätigung des Vereins als solche gerichtet sind, so ist der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nicht berührt (BVerfG, B. v. 24.2.1971, BVerfGE 30, 227, 241; BVerwG, U. v. 16.7.1980, NJW 1981, 362).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1994 - 10 S 1942/93

    Klagebefugnis Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) im Eilverfahren gegen die

    Wird daher durch hoheitliche Maßnahmen lediglich die Verwirklichung von Vereinszwecken erschwert oder gar unmöglich gemacht, ohne daß diese Maßnahmen gegen die Existenz oder Betätigung des Vereins als solche gerichtet sind, so ist der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nicht berührt (BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971, BVerfGE 30, 227, 241, 241; BVerwG, Urt. v. 16.7.1980, NJW 1981, 362).
  • BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 54.79

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf eine auf

    Hierfür reicht nicht der Vortrag aus, daß die abgelehnten Richter in den beiden Urteilen der Sachen BVerwG 7 C 23.78 und BVerwG 7 C 54.79 mitgewirkt haben, die auf dem Gebiet des Atomrechts ergangen sind und für den Kläger zu 3 ein ungünstiges Ergebnis gehabt haben.
  • BVerwG, 29.10.1981 - 7 B 129.81

    Klagebefugnis von Verbänden - Informationsfreiheit und Kommunikationsfreiheit -

    Dies ist seit langem geklärt und deshalb nicht weiter klärungsbedürftig (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. Dezember 1959 - BVerwG 1 C 76.56 -, MDR 1960, 338 und vom 16. Juli 1980 - BVerwG 7 C 23.73 -, DVBl. 1980, 1010 = DÖV 1981, 268; Beschluß vom 28. Februar 1980 - BVerwG 3 B 1.80 -, NJW 1980, 1911; weitere Nachweise bei Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, 7. Aufl. 1981, § 42 Rdn. 25; Eyermann/Fröhler, Kommentar zur VwGO, 8. Aufl. 1980, § 42 Rdn. 85 a).
  • VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135

    Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports

    Dass die Regelung rein faktisch die Verwirklichung des Vereinszwecks erschwert oder - örtlich begrenzt - zeitweise unmöglich macht, reicht dafür nicht (vgl. auch BVerwG, U.v. 16.7.1980 - 7 C 23.78 - DVBl 1980, 1010 = juris Rn. 6).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

    Tierschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 10 S 1600/98

    Klagebefugnis eines eingetragenen Umweltschutzvereins gegen

  • OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

    Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines

  • VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur

  • BVerwG, 13.03.1985 - 7 B 53.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung eines

  • BVerwG, 14.12.1983 - 7 B 173.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit der 8.

  • VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

    Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans

  • VG Weimar, 15.05.1997 - 6 E 2218/96

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beiträge nach dem

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